Artikel 28 - Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFGEG k.a.Abk.)

G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515 (Nr. 63); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 62

Artikel 28 Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt IX wie folgt gefasst:

„Abschnitt IX Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde".

2. Der Titel des Abschnitts IX wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt IX Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde".

3. In § 39 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einen Unionsbürger oder Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweiz" durch die Wörter „die den Antrag stellende Person" ersetzt.

4. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Als Nachweis einer erforderlichen Vermittlung der Fachkunde im Sinne des § 9 Absatz 1 des Gesetzes werden solche im Ausland erworbenen Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die mit dem entsprechenden inländischen Befähigungs- und Ausbildungsnachweis gleichwertig sind. § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes gilt entsprechend."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend."

c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Im Übrigen gilt § 12 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 und 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes anzuwenden."