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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576 (Nr. 64); Geltung ab 10.01.2012
8 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 11 Vorschriften zitiert
Artikel 11 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Artikel 11 ←
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