Änderung § 2 InsStatG vom 01.01.2022

§ 2 InsStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 2 InsStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256

(Text alte Fassung)

§ 2 Erhebungsmerkmale

(Text neue Fassung)

§ 2 Erhebungsmerkmale in Insolvenzverfahren

(Textabschnitt unverändert)

Die Erhebungen erfassen folgende Erhebungsmerkmale:

(Text alte Fassung)

1. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse:

a) Art des Verfahrens und des internationalen Bezugs,

(Text neue Fassung)

1. bei Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

a) Datum der Antragstellung,

(Textabschnitt unverändert)

b) Antragsteller,

(Text alte Fassung)

c) Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); bei Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister,

(Text neue Fassung)

c) Schuldner, die in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bestätigung eines Restrukturierungsplans in einer Restrukturierungssache erlangt haben;

2. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dessen Abweisung mangels Masse:

a) Art des Verfahrens und des internationalen Bezugs,

b) Art des Rechtsträgers oder der Vermögensmasse (Schuldner); bei Unternehmen zusätzlich Rechtsform, Geschäftszweig, Jahr der Gründung, Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister,

c) Datum der Verfahrenseröffnung,

(Textabschnitt unverändert)

d) Eröffnungsgrund,

e) Anordnung oder Ablehnung der Eigenverwaltung,

f) voraussichtliche Summe der Forderungen;

(Text alte Fassung)

2. bei Annahme eines Schuldenbereinigungsplans, bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse:

(Text neue Fassung)

3. bei Annahme eines Schuldenbereinigungsplans, bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse:

(Textabschnitt unverändert)

a) Summe der Forderungen,

b) geschätzte Summe der zu erbringenden Leistungen;

(Text alte Fassung)

3. bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens:

(Text neue Fassung)

4. bei Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens:

(Textabschnitt unverändert)

a) Art der erfolgten Beendigung des Verfahrens,

(Text alte Fassung)

b) Höhe der befriedigten Absonderungsrechte,

(Text neue Fassung)

b) Höhe der befriedigten Absonderungsrechte und die Höhe der nicht befriedigten Absonderungsrechte,

(Textabschnitt unverändert)

c) Höhe der quotenberechtigten Insolvenzforderungen und Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrags, bei öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger Anteil,

d) Angaben zur Betriebsfortführung, zum Sanierungserfolg und zur Eigenverwaltung,

e) Angaben über die Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt im Rahmen der Gewährung von Insolvenzgeld,

f) Datum der Einreichung des Schlussberichts bei Gericht,

g) Angaben über Abschlagsverteilungen,

h) Datum der Beendigung des Verfahrens;

(Text alte Fassung)

4. bei Restschuldbefreiung:

(Text neue Fassung)

5. bei Restschuldbefreiung und das Datum der Entscheidung:

(Textabschnitt unverändert)

a) Ankündigung der Restschuldbefreiung,

b) Entscheidung über die Restschuldbefreiung,

(Text alte Fassung)

c) bei Versagung der Restschuldbefreiung die Gründe für die Versagung,

d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung,

e) Sonstige Beendigung des Verfahrens.

(Text neue Fassung)

c) bei Versagung der Restschuldbefreiung das Datum und die Gründe für die Versagung,

d) Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung und das Datum des Widerrufs,

e) Sonstige Beendigung des Verfahrens und das Datum der sonstigen Beendigung,

f) Höhe des zur Verteilung an die Insolvenzgläubiger verfügbaren Betrages, bei öffentlich-rechtlichen Insolvenzgläubigern zusätzlich deren jeweiliger Anteil;

6. bei Kostenfestsetzung:

a) festgesetzte Höhe der Gerichtskosten sowie der Vergütungen und Auslagen von Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder und Mitgliedern des Gläubigerausschusses,

b) Datum der Festsetzung.