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Zitierungen von § 13 EUBeitrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 EUBeitrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EUBeitrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 EUBeitrG Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
... oder Rücknahme des Ersuchens auf eine Rechtsbehelfsentscheidung gemäß § 13 Absatz 1 zurück, so teilt die Vollstreckungsbehörde diese Entscheidung dem ... die Unterlagen an die ersuchte Behörde. (3) Wird ein gemäß § 13 Absatz 1 geänderter einheitlicher Vollstreckungstitel an ein Verbindungsbüro als ... Für die neue Fassung des Vollstreckungstitels gelten § 10 Absatz 3 und 4 sowie § 13 ...
§ 12 EUBeitrG Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
... werden. (4) § 9 Absatz 1 bis 3, § 10 Absatz 4 sowie die §§ 11 und 13 gelten ...
§ 14 EUBeitrG Ablehnungsgründe
... Die in den §§ 9 bis 13 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Vollstreckung oder die Anordnung von ... insgesamt weniger als 1.500 Euro betragen. (2) Die in den §§ 5 bis 13 , 17 und 18 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn 1. sich das ...
§ 19 EUBeitrG Standardformblätter und Kommunikationsmittel
... ersuchenden Behörde sowie die anderen in § 10 Absatz 3 und 4 sowie den §§ 12 bis 15 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9991/v174049.htm