Artikel 9 - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)

Artikel 9 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes


Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 BKGG § 10, mWv. 1. Januar 2011 § 2, § 6a, § 20

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2011

1.
In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d werden nach den Wörtern „§ 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes" eingefügt.

2.
Dem § 6a Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind," angefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „sowie den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2011

4.
Dem § 20 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) ist auf einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2011 und auf einen Bundesfreiwilligendienst ab dem 3. Mai 2011 anzuwenden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 9 BeitrRLUmsG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 BeitrRLUmsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeitrRLUmsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 25 BeitrRLUmsG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
...  (2) Artikel 23 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. (3) Artikel 9 Nummer 1, 2 und 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. (4) Artikel 2 Nummer ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1108
Artikel 2 UVGuaÄndG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
... Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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