1.: die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus;
2.: die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr innerhalb von drei Tagen;
3.: die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens vier Wochen im Voraus;
4.: der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen im Voraus;
5.: die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage sowie die voraussichtliche Dauer des Betriebes so früh wie möglich.

(2) Im Einzelnen bestehen folgende Anzeigepflichten für den Unternehmer und den sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage:

1.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4;
2.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4;
3.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4;
4.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 2 und 3, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt;
5.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt;
6.: nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 5.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben auf Verlangen dem Gesundheitsamt folgende Unterlagen vorzulegen:

1.: technische Pläne einer bestehenden oder geplanten Wasserversorgungsanlage;
2.: bei einer baulichen oder betriebstechnischen Änderung technische Pläne nur für den Teil der Anlage, der von der Änderung betroffen ist;
3.: Unterlagen über die Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgelegt sind, Unterlagen über die Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit diese für die Wassergewinnung von Bedeutung sind.

(4) 1Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das keine Trinkwasserqualität hat, und die im Haushalt zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert sind, haben den Bestand unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Im Übrigen gelten die Anzeigepflichten für Wasserversorgungsanlagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften V. v. 3. Januar 2018 BGBl. I S. 99 m.W.v. 9. Januar 2018

§ 12 ←

→ § 14

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 13 TrinkwV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.01.2018	Artikel 1 Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 03.01.2018 BGBl. I S. 99
aktuell vorher	14.12.2012	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2562
aktuell vorher	01.11.2011	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 03.05.2011 BGBl. I S. 748
aktuell	vor 01.11.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 13 TrinkwV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 TrinkwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TrinkwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 TrinkwV Überwachung durch das Gesundheitsamt (vom 09.01.2018)

... nicht aber öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und 3. Anlagen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 . (2) Soweit es im Rahmen der Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist, ...

§ 25 TrinkwV Ordnungswidrigkeiten (vom 09.01.2018)

... 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 oder § 20a Absatz 3 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 13 Absatz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1, § 15a Absatz 1 ... 3. entgegen § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 , § 15a Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 Satz 1, 3 oder Satz 4 eine Anzeige nicht, nicht ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

V. v. 03.05.2011 BGBl. I S. 748, 2062

Artikel 1 1. TrinkwVÄndV Änderung der Trinkwasserverordnung (vom 14.10.2011)

... ersetzt. 11. § 12 wird aufgehoben. 12. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Anzeigepflichten (1) Dem ... 12. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Anzeigepflichten (1) Dem Gesundheitsamt ist schriftlich anzuzeigen: 1. die ... nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt, oder andere Anlagen nach § 13 Absatz 4 können in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies unter ... durch die Wörter „Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 oder § 16 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 3" ersetzt. ...

Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

V. v. 03.01.2018 BGBl. I S. 99

Artikel 1 TrinkwRNOV Änderung der Trinkwasserverordnung

... als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist." 8. In § 13 Absatz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „schriftlich" die Wörter ... nicht aber öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und 3. Anlagen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 ." b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 14 und 20" durch ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung

V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2562

Artikel 1 2. TrinkwVÄndV Änderung der Trinkwasserverordnung

... den Anforderungen des § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht genügt." 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „dem ... wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ 13 Absatz 4 Satz 1" die Wörter „und Absatz 5" gestrichen. b) Nach ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3131/a44388.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen