(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeordnet.

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§ 14 Wahlberechtigung

§ 14 wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) Wahlberechtigt sind Beschäftigte, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie

1.: infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen,
2.: am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten beurlaubt sind oder
3.: Altersteilzeit im Blockmodell ausüben und sich am Wahltag in der Freistellung befinden.

(2) 1Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird dort wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle. 2Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind. 3Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, dass die oder der Beschäftigte binnen weiterer neun Monate zur bisherigen Dienststelle zurückkehren wird. 4Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts in der bisherigen Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes, nach den tarifvertraglichen Bestimmungen oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

(3) Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechender Berufsausbildung sind nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.

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§ 15 Wählbarkeit

§ 15 wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag

1.: das 18. Lebensjahr vollendet haben und
2.: seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind.

2Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

(2) Nicht wählbar sind

1.: Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
2.: Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind,
3.: für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder
4.: für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

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§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder

§ 16 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel

1.: 5 bis 20 wahlberechtigten Beschäftigten aus einem Mitglied,
2.: 21 Wahlberechtigten bis 50 Beschäftigten aus drei Mitgliedern,
3.: 51 bis 150 Beschäftigten aus fünf Mitgliedern,
4.: 151 bis 300 Beschäftigten aus sieben Mitgliedern,
5.: 301 bis 600 Beschäftigten aus neun Mitgliedern,
6.: 601 bis 1.000 Beschäftigten aus elf Mitgliedern.

2Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen mit 1.001 bis 5.000 Beschäftigten um je zwei Mitglieder für je weitere angefangene 1.000 Beschäftigte und in Dienststellen mit mehr als 5.000 Beschäftigten um je zwei Mitglieder für je weitere angefangene 2.000 Beschäftigte.

(2) Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt 31.

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