§ 26 - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2023)

... genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf. (2) Die ... Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch ...

... 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den finanziellen Ausgleich zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ...

... ein Aufteilungsschlüssel nach Satz 3 nicht bestimmt, erfolgt die Aufteilung entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden ...

... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zur Ermittlung der Kürzung der Zuschlagzahlungen nach § 26 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erforderlichen Angaben auf Grundlage der gemeldeten Prognosedaten nach § 50 Nummer 3 und ...

... Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anträge, die aufgrund der Begrenzung der Zuschlagssumme nach § 26 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nicht berücksichtigt wurden, in der Zuschlagssumme für das jeweils nächste ...

... als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf die Letztverbraucher umgelegt werden; die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das ...

...  8. die Höhe der sich aus dem Belastungsausgleich nach den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das ...

... vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielt hat, abzüglich der Umlagen nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und der Umlagen nach den ...

... sind," gestrichen. bb) In Buchstabe b werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 , den §§" durch die Angabe „den §§ 26," ersetzt. b) ... die Wörter „§ 26 Absatz 1, den §§" durch die Angabe „den §§ 26 ," ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die ...

... „§ 17f Absatz 5 sowie nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes " durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 des Energiefinanzierungsgesetzes" ... 10. In § 95 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „ § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und der Umlagen nach den ...

... ist, werden die Wörter „nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Absatz 5 des ...

... 6 Finanzierung und Begrenzung der Zuschlagzahlungen". d) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 Finanzierung der ... d) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „ § 26 Finanzierung der Zuschlagzahlungen § 27 Begrenzung der Höhe der ... „Abschnitt 6 Finanzierung und Begrenzung der Zuschlagszahlungen § 26 Finanzierung der Zuschlagszahlungen Die Finanzierung der Ausgaben der Netzbetreiber ...

... Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung". f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a ... Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage § 26b ... Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 ... ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind ... 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für die nach diesem ... d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten ... mit § 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrenzt ist, auch die KWKG-Umlage nach § 26 begrenzt. Die Höhe der KWKG-Umlage wird in diesen Fällen in entsprechender Anwendung des ... (2) Zur Erhebung der nach Absatz 1 begrenzten KWKG-Umlage sind abweichend von § 26 ausschließlich die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt, die die Umlage als ... Unternehmen oder selbständige Teile eines Unternehmens wird die KWKG-Umlage nach § 26 für den selbst verbrauchten Stromanteil über 1 Gigawattstunde, der in einer Anlage ... nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten Umlage begrenzt, wenn das Unternehmen 1. einer Branche nach Liste 1 der ... Abnahmestelle mehr als 1 Gigawattstunde beträgt, ist die KWKG-Umlage abweichend von § 26 so begrenzt, dass sich das Netzentgelt für selbst verbrauchte Strombezüge, die über ... die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle aufgrund von § 26 höchstens um 0,04 Cent pro Kilowattstunde erhöhen darf. Übersteigen die Stromkosten ... über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge aufgrund von § 26 höchstens um 0,03 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Für die Definition der ... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26 , 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die ... des produzierenden Gewerbes sowie" werden gestrichen und die Wörter „§ 26 Absatz 2 Satz 2" werden durch die Angabe „§ 27c Absatz 1" ersetzt.  ... und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1, den §§ 27a, 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß ... genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz 1 Satz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden ... der Umlage nach § 26 Absatz 1 Satz 1 abgewichen oder eine gezahlte KWKG-Umlage nach § 26 erstattet werden darf." b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ ... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ... der KWKG-Umlage (1) Die zu zahlende KWKG-Umlage beträgt abweichend von § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... und 2. für die der Letztverbraucher eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf ... anzurechnen. (3) Für Letztverbraucher, die im Jahr 2016 bei Anwendung des § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ... Begünstigung in Anspruch zu nehmen, darf sich in den Jahren 2017 und 2018 die nach § 26 Absatz 1 erhobene KWKG-Umlage für den 1 Gigawattstunde übersteigenden Stromverbrauch an ... rechtzeitig erfolgten Mitteilung nach Satz 1 wird im Jahr 2017 die volle KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1 erhoben und die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung ... aufgrund der Meldungen nach § 36 Absatz 4 zum 31. Januar 2017 besteht. (3) § 26 Absatz 2 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden ...

... Satz 6 werden die Wörter „mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen des § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ...

... untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden ...

... aus dem Netz bezogenen Strom nach Satz 1 werden die Umlagen nach § 17f Absatz 5, nach § 26 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , nach § 18 Absatz 1 der Abschaltbare-Lasten-Verordnung sowie nach § 19 Absatz 2 Satz 15 ...

... bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen ... „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „, der vollen KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der vollen Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes" ...

...  „(1) Für stromkostenintensive Unternehmen ist die KWKG-Umlage nach § 26 in den Kalenderjahren begrenzt, in denen die EEG-Umlage für sie begrenzt ist nach  ...

... ersetzt. 17. In § 33 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „ § 26 Absatz 1 Satz 1 " durch die Angabe „§ 26 Absatz 1" ersetzt. 18. § 33a Absatz 1 ... 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „ § 26 Absatz 1 " ersetzt. 18. § 33a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...

... Nummer 22" durch die Angabe „§ 3 Nummer 31" ersetzt. 3. In § 26 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Nummer 28" durch die Angabe „§ 3 ...

... durch die Wörter „entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" und werden nach den Wörtern ... ist entsprechend anzuwenden," durch die Wörter „Die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden," ersetzt. ... von 1.000.000 Kilowattstunden anzuwenden sind" durch die Wörter „die §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung ... 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (5) In § 2 Absatz ... 9 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (6) In § 11 Absatz 2 Nummer ... 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter „den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern ... die Wörter „Absatz 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (8) In § 2 ...

... der Abweichungen von einem Referenzwert erfolgen. Eine Aufteilung nach Satz 4 kann nach den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen." c) Absatz 6 wird wie ... nach § 17f Absatz 5 sowie nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren ...

... monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die ... Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen des § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ... Regelung nach Satz 1 Nummer 3 vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen kann, wobei dieser Belastungsausgleich ... den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § 26 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, cc) nach § 19 Absatz 2 und 3 ... mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bis zum 31. Dezember 2015 ist anstelle der §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ...

... ein Aufteilungsschlüssel nach Satz 3 nicht bestimmt, erfolgt die Aufteilung entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. (3) Die auf jeden einzelnen ...

... bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen ...

... vollen EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der vollen KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der vollen Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ...

... auf Netzentgelte nach § 17f Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, nach § 26 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes , nach § 17 Absatz 1, nach § 19 Absatz 2 Satz 15 und Absatz 4 der ...

... monatlich untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26 , 27b, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden ...

... untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26 , 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die ... mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen ...