§§ 27a - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2023)

... den finanziellen Ausgleich zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ...

... und Begrenzung der Zuschlagzahlungen". d) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 Finanzierung der ... § 27 Begrenzung der Höhe der Zuschlagszahlungen § 27a (weggefallen) § 27b (weggefallen) § 27c (weggefallen) § ... vor den Ansprüchen auf KWK-Zuschlag der KWK-Anlagen aus dem Prognosejahr. §§ 27a bis 29 (weggefallen)". 20. § 30 wird wie folgt geändert: a) ...

... Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung". f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a ... § 27 Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen § 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen § 27b ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 ... ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind ... d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten ... müssen innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen werden. § 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen (1) Für ... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die KWK-Strommengen ... in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen erzeugt nach § 27a Absatz 1,". cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 7 und die Wörter ... nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1, den §§ 27a , 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß erheben und c) den ... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ... wie folgt gefasst: „(12) Die Begrenzung der KWKG-Umlage nach den §§ 27 bis 27c darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ...

... der KWKG-Umlage entsprechend anzuwenden." 14. Dem § 27a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Beträgt bei einem Unternehmen ...

... Satz ersetzt: „Für den Aufschlag nach Satz 1 sind die §§ 26a bis 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden."  ...