§ 3 - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)

... Voraussetzungen des § 4, 6. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4, 7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein ...

... Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum ... Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist. (3) § 3 Absatz 2 findet entsprechende ...

... ihren ständigen Aufenthalt haben. (5) Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und nahestehende Personen nach § 3a Absatz 3 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie ...

...  1. sich selbst als Familienangehörige im Bundesgebiet aufgehalten haben und nach § 3 Absatz 2 nach dem Tod eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht behalten, 2. nicht ... und die nach der Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 3 Absatz 4 ein Aufenthaltsrecht behalten, oder 3. sich als nahestehende Personen eines ... Rechts zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 3a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 im Bundesgebiet aufgehalten haben, sind die §§ 6 und 7 nicht anzuwenden. ... im Bundesgebiet nach § 3a verliehen wurde, entsprechend anzuwenden. (9) § 3 Absatz 1 ist für den Aufenthalt von Familienangehörigen von Personen nicht anzuwenden, die selbst ...

... Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur ...

... Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich ...

... sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt ...

... oder Lebenspartner und Kinder von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt ...

... nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden,". 2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird vor dem Wort ...

... von Ausländern erhoben werden, für die das Aufenthaltsgesetz gilt." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Die ... Satz 2 aufgehoben. d) In dem neuen Absatz 4 wird Satz 2 aufgehoben. 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Aufenthalt nahestehender ... Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum ... Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist. (3) § 3 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung." 5. § 4a wird wie folgt geändert: ... d) In Absatz 5 werden die Wörter „Familienangehörige nach § 3 Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und ... nach § 3 Abs. 3 bis 5" durch die Wörter „Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und nahestehende Personen nach § 3a Absatz 3" ersetzt. 6. Dem § 5 wird ... § 5a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „ § 3 Abs. 2" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. b) ... 1. sich selbst als Familienangehörige im Bundesgebiet aufgehalten haben und nach § 3 Absatz 2 nach dem Tod eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht behalten, 2. nicht ... und die nach der Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 3 Absatz 4 ein Aufenthaltsrecht behalten, und 3. als nahestehende Personen eines ... Anwendung. Auf den Aufenthalt von Familienangehörigen der in Satz 1 genannten Personen ist § 3 Absatz 1 nicht anzuwenden. Insoweit sind die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu ... Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen entsprechend anzuwenden. (9) § 3 Absatz 1 ist für den Aufenthalt von Familienangehörigen von Personen nicht anzuwenden, die selbst ...

...  1. Dem § 4a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 3 Absatz 1 und 2 ist für Personen nach Satz 2 nicht anzuwenden; insoweit sind die Vorschriften ...

... Komma und die Wörter „der Aufenthaltserlaubnis-EU" gestrichen. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben. § 3 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden; ... mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde. § 3 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden; ... ihren ständigen Aufenthalt hatten. (5) Familienangehörige nach § 3 Abs. 3 bis 5 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig ... Wort „Aufenthaltskarte" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 4a Abs. 6" ersetzt. g) Folgende ... und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des § 3 Abs. 2, 2. eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 des Unionsbürgers, den die ... sie nachziehen, 3. einen Nachweis über die Lebenspartnerschaft im Fall des § 3 Abs. 6 oder des § 4 Satz 1 verlangen." 7. § 6 wird wie folgt ...

... die Wörter „Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind" durch die Wörter ...

... Rechts zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 3a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 im Bundesgebiet aufgehalten haben,". bb) Die Sätze 3 und 4 werden durch ...

...  3. Ehegatten und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich ...

...  3. Ehegatten und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich ...

...  3. Ehegatten und Kinder von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich ...