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Scheckgesetz (ScheckG k.a.Abk.)
G. v. 14.08.1933 RGBl. I S. 597; zuletzt geändert durch Artikel 200 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4132-1 Schecks
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4132-1 Schecks
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Vierter Abschnitt Vorlegung und Zahlung
Artikel 34
(1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen.
(2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.
(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Scheck vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.
Sechster Abschnitt Rückgriff mangels Zahlung
Artikel 46
Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:
- 1.
- den vollen Betrag, den er gezahlt hat;
- 2.
- die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
- 3.
- seine Auslagen;
- 4.
- eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.
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