§ 4 - Häftlingshilfegesetz (HHG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
Geltung ab 29.09.1969; FNA: 242-1 Politische Häftlinge
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... in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. § 4 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend ...

... Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung ...

... Für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 sind die Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des ... obliegt. Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 ... (3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für das Verfahren vor den ...

... politische Häftlinge zuständig. c) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner ...

... insbesondere a) § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, b) die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, c) die §§ 21 und 22 des ...

...  a) § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, b) die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, c) die §§ 21 und 22 des ...

... 3 wird Absatz 2. 2. § 2 Nummer 14 und 15 werden aufgehoben. (3) § 4 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Satz 3 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der ...

... vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2830), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter ...

... 2015 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung".  ... in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch. § 4 Absatz 3 dieses Gesetzes und § 148 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach den §§ 4 , 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen die Durchführung des ... und des Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt" durch die Wörter „nach den §§ 4 und 5 sind die Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des ... gefasst: „Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 ... „Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit." bb) In Satz 2 werden ...

... 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das ...