Änderung § 421l SGB III vom 01.04.2012

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung§ 11 Eingliederungsbilanz§ 13 Heimarbeiter§ 14 Auszubildende§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende§ 16 Arbeitslose§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer§ 20 Berufsrückkehrer§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 25 Beschäftigte§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 29 Beratungsangebot§ 30 Berufsberatung§ 31 Grundsätze der Berufsberatung§ 32 Eignungsfeststellung§ 33 Berufsorientierung§ 34 Arbeitsmarktberatung§ 35 Vermittlungsangebot§ 36 Grundsätze der Vermittlung§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber§ 40 (aufgehoben)§ 41 Allgemeine Unterrichtung§ 42 Einschränkung des Fragerechts§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit§ 44 Anordnungsermächtigung§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 46 (neu) § 47 Verordnungsermächtigung§ 48 (aufgehoben)§ 49 (aufgehoben)§ 50 (aufgehoben)§ 51 (aufgehoben)§ 52 (aufgehoben)§ 53 (aufgehoben)§ 54 (aufgehoben)§ 54a (neu) § 55 (aufgehoben)§ 56 (weggefallen)§ 57 Gründungszuschuss§ 58 Dauer und Höhe der Förderung§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe§ 60 Berufliche Ausbildung§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme§ 62 Förderung im Ausland§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen§ 67 Fahrkosten§ 68 Sonstige Aufwendungen§ 69 Maßnahmekosten§ 70 Anpassung der Bedarfssätze§ 71 Einkommensanrechnung§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 73 Dauer der Förderung§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose§ 75 Auszahlung§ 76 Anordnungsermächtigung§ 76a (weggefallen)§ 77 Grundsatz§ 78 (weggefallen)§ 79 Weiterbildungskosten§ 80 Lehrgangskosten§ 80a (neu) § 80b (neu) § 81 Fahrkosten§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung§ 83 Kinderbetreuungskosten§ 84 Anforderungen an Träger§ 85 Anforderungen an Maßnahmen§ 86 Qualitätsprüfung§ 87 Verordnungsermächtigung§§ 88 bis 96 (weggefallen)§ 89 (neu) § 90 (neu) § 91 (neu) § 92 (neu) § 93 (neu) § 94 (neu) § 95 (neu) § 96 (neu) § 97 Teilhabe am Arbeitsleben§ 98 Leistungen zur Teilhabe§ 99 Leistungsrahmen§ 100 Leistungen§ 101 Besonderheiten§ 102 Grundsatz§ 103 Leistungen§ 104 Ausbildungsgeld§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen§ 108 Einkommensanrechnung§ 109 Teilnahmekosten§ 110 (weggefallen)§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung§§ 112 und 113 (weggefallen)§ 113 (neu) § 114 (weggefallen)§ 115 Anordnungsermächtigung§ 116 Leistungsarten§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit§ 119 Arbeitslosigkeit§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 121 Zumutbare Beschäftigungen§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung§ 123 Anwartschaftszeit§ 124 Rahmenfrist§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit§ 127 Grundsatz§ 128 Minderung der Anspruchsdauer§ 129 Grundsatz§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen§ 131 Bemessungsentgelt§ 131a (neu) § 132 Fiktive Bemessung§ 133 Leistungsentgelt§ 134 Berechnung und Leistung§§ 135 bis 139 (weggefallen)§ 136 (neu) § 137 (neu) § 138 (neu) § 139 (neu) § 140 (aufgehoben)§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 144 Ruhen bei Sperrzeit§ 145 (weggefallen)§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen§ 147 Erlöschen des Anspruchs§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers§ 148 (weggefallen)§ 149 (weggefallen)§ 150 Teilarbeitslosengeld§ 151 Verordnungsermächtigung§ 152 Anordnungsermächtigung§§ 153 bis 159 (aufgehoben)§ 154 (neu) § 155 (neu) § 156 (neu) § 157 (neu) § 158 (neu) § 159 (neu) § 160 Voraussetzungen§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit§§ 163 bis 168 (weggefallen)§ 164 (neu) § 165 (neu) § 166 (neu) § 167 (neu) § 168 (neu) § 169 Anspruch§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall§ 171 Betriebliche Voraussetzungen§ 172 Persönliche Voraussetzungen§ 173 Anzeige§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld§ 175a Ergänzende Leistungen§ 175b Wirkungsforschung§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter§ 177 Dauer§ 178 Höhe§ 179 Nettoentgeltdifferenz§ 180 Anwendung anderer Vorschriften§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld§ 182 Verordnungsermächtigung§ 183 Anspruch§ 184 Anspruchsausschluߧ 185 Höhe§ 186 Vorschuߧ 187 Anspruchsübergang§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen§ 216b Transferkurzarbeitergeld§ 217 Grundsatz§ 218 Eingliederungszuschuss§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung§ 222 Anordnungsermächtigung§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer§ 224 Anordnungsermächtigung§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen§ 235b Einstiegsqualifizierung§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung§ 235d Anordnungsermächtigung§ 236 Ausbildung behinderter Menschen§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen§ 239 Anordnungsermächtigung§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen§ 245 Förderungsbedürftige Jugendliche§ 246 Leistungen§ 247 Anordnungsermächtigung§ 260 Grundsatz§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen§ 262 Vergabe von Arbeiten§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten§ 266 Verstärkte Förderung§ 267 Dauer der Förderung§ 267a Zuweisung§ 268 Rückzahlung§ 269 Abberufung§ 270 Besondere Kündigungsrechte§ 270a Förderung in Sonderfällen§ 271 Anordnungsermächtigung§ 281 Arbeitsmarktstatistiken§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 282a Übermittlung von Daten§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht§ 288a Untersagung der Berufsberatung§ 289 Offenbarungspflicht§ 290 Vergütungen§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 298 Behandlung von Daten§ 301 Verordnungsermächtigung§ 309 Allgemeine Meldepflicht§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 312 Arbeitsbescheinigung§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 321 Schadensersatz§ 322 Anordnungsermächtigung§ 323 Antragserfordernis§ 324 Antrag vor Leistung§ 325 Wirkung des Antrages§ 327 Grundsatz§ 328 Vorläufige Entscheidung§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 332 Übergang von Ansprüchen§ 333 Aufrechnung§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage§ 337 Auszahlung im Regelfall§ 339 Berechnung von Zeiten§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger§ 345a Pauschalierung der Beiträge§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften§ 354 Grundsatz§ 355 Höhe der Umlage§ 356 Umlageabführung§ 357 Verordnungsermächtigung§ 358 Aufbringung der Mittel§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage§ 361 Verordnungsermächtigung§ 362 Übergangsregelung§ 371 Selbstverwaltungsorgane§ 373 Verwaltungsrat§ 374 Verwaltungsausschüsse§ 375 Amtsdauer§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder§ 378 Berufungsfähigkeit§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen§ 380 Neutralitätsausschuss§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur§ 404 Bußgeldvorschriften§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere§ 421g Vermittlungsgutschein§ 421h Erprobung innovativer Ansätze§ 421n Außerbetriebliche Berufsausbildung ohne vorherige Teilnahme an einer auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421q Erweiterte Berufsorientierung§ 421r Ausbildungsbonus§ 421s Berufseinstiegsbegleitung§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld§ 421u Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit§ 427 Arbeitslosengeld§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen§ 431 Erstattungsansprüche§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz§ 434a Haushaltssanierungsgesetz§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434h Zuwanderungsgesetz§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 434u Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz§ 434v Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 434t Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung§ 434w Beschäftigungschancengesetz§ 434x Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§§ 421 bis 421u (neu)