(1) 1Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. 2Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.

(2) 1Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 18a unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. 2Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein.

(3) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.

(4) 1Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz anwenden müssen, um die Identifizierung eines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung zu nutzen. 2Diese Verfahren sollen den Teilnehmer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genommen und abgerechnet wird. 3Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit.

Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes G. v. 27. Juni 2017 BGBl. I S. 1963 m.W.v. 4. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 45d TKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	04.07.2017	Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 27.06.2017 BGBl. I S. 1963
aktuell vorher	01.08.2016	Artikel 2 Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten vom 23.01.2016 BGBl. I S. 106
aktuell vorher	10.05.2012	Artikel 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03.05.2012 BGBl. I S. 958
aktuell vorher	04.08.2009	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2409
aktuell vorher	24.02.2007	Artikel 2 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 BGBl. I S. 106
aktuell	vor 24.02.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 45d TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45d TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 43a TKG Verträge (vom 14.02.2020)

... reagieren kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach § 45d Absatz 2 Satz 1 und 14. den Anspruch auf Sperrung der Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der ... Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen über den Mobilfunkanschluss nach § 45d Absatz 3 . Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu verpflichtet, ...

§ 47a TKG Schlichtung (vom 14.02.2020)

... bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

B. v. 08.08.2012 BGBl. I S. 1717

Berichtigung TKGuaÄndGBer

... einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1, § 45d Absatz 2 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit ... einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und § 45d Absatz 3 ist mit Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 45n Absatz 1 in Verbindung mit ...

Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1963

Artikel 1 3. TKGÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... die Wörter „jederzeit verfügbare" eingefügt. 1c. Dem § 45d wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Bundesnetzagentur legt nach ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2409

Artikel 1 1. TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... legt die Einzelheiten des Verfahrens durch Verfügung fest." 5. § 45d Abs. 3 wird aufgehoben. 6. In § 45m Abs. 2 wird das Wort „Endnutzer" ...

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

G. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717

Artikel 1 TKGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... kann, 13. den Anspruch auf Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche nach § 45d Absatz 2 Satz 1 und 14. den Anspruch auf Sperrung der Inanspruchnahme und Abrechnung ... von neben der Verbindung erbrachten Leistungen über den Mobilfunkanschluss nach § 45d Absatz 3. Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dazu verpflichtet, ... Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten." 38. § 45d wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder ...

Artikel 5 TKGuaÄndG Inkrafttreten *) (vom 10.05.2012)

Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

G. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106

Artikel 2 TelekRÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... § 45c Normgerechte technische Dienstleistung § 45d Netzzugang § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis § 45f ... aufzuerlegen." 13. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a bis 45p eingefügt: „§ 45a Nutzung von Grundstücken ... Normen und technischen Anforderungen in Veröffentlichungen hinweisen. § 45d Netzzugang (1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen ... für die Öffentlichkeit darüber, ob der Anbieter eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der ...

Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

G. v. 23.01.2016 BGBl. I S. 106

Artikel 2 TkEGAuswG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... § 45d Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Frequenzgebührenverordnung (FGebV)

V. v. 21.05.1997 BGBl. I S. 1226; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 100 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

Anlage FGebV (zu § 1 Abs. 1) (vom 24.12.2020)

... für Maßnahmen auf Grund von Verstößen gegen die §§ 44 bis 47 des Telekommunikationsgesetzes oder die darauf beruhenden ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/a148907.htm

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