§ 50 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)

... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 45 bis 60 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...

... als Heizstoff für Prozesse und Verfahren nach § 51,". 3. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Steuerentlastung für Biokraft- und ... nach § 51,". 3. § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe (1) Auf Antrag wird dem ... „2. für 1.000l Biokraftstoffe a) nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bis 31. Dezember 2007 90,00 EUR, ... 1. Januar 2012 450,00 EUR, b) nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 bis 31. Dezember 2007 23,52 EUR, ... und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bestimmungen zu § 50 zu erlassen und dabei a) vorzuschreiben, dass Energieerzeugnisse nur dann als ... c) unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch in Abweichung von § 50 Abs. 4 Energieerzeugnisse als Biokraftstoffe zu bestimmen oder in Abweichung von § 50 Abs. 4 ... § 50 Abs. 4 Energieerzeugnisse als Biokraftstoffe zu bestimmen oder in Abweichung von § 50 Abs. 4 festzulegen, dass bestimmte Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als ... gelten, d) die besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe nach § 50 Abs. 5 näher zu bestimmen, e) auch in Abweichung von § 50 Abs. 5 andere als ... nach § 50 Abs. 5 näher zu bestimmen, e) auch in Abweichung von § 50 Abs. 5 andere als die dort genannten Energieerzeugnisse als besonders förderungswürdige ... Naturschutz und Reaktorsicherheit nähere Bestimmungen zur Durchführung des § 50 sowie der auf Nummer 11a beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei insbesondere die ...

... ein bestimmtes Kalenderjahr übersteigen und für die keine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 bis 5 des Energiesteuergesetzes beantragt wurde, werden auf Antrag auf den Mindestanteil ...

... der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2007 in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 1 Satz 6 tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Kommission der Europäischen ... Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. 1) (3) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die ... Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. 2) (4) Artikel 1 Nr. 3 § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 und Artikel 1 Nr. 10 § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a und b treten, ... Artikel 1 Nr. 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft. --- 1) § 50 Abs. 1 Satz 6 gemäß B. vom 30. Januar 2007 (BGBl. I S. 66) am 1. Januar 2007 ... B. vom 30. Januar 2007 (BGBl. I S. 66) am 1. Januar 2007 außer Kraft getreten 2) § 50 Abs. 2 gemäß B. vom 30. Januar 2007 (BGBl. I S. 66) am 20. Dezember 2006 in Kraft ...

... Verpflichtungen keine Biokraftstoffe verwenden, für die eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 8 des Energiesteuergesetzes nicht gewährt wird." 4. § 37b ...

... und Auslagen; Verordnungsermächtigung" eingefügt. 2. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... „a) nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bis 31. Dezember 2007 90,00 EUR, ... „a) vorzuschreiben, dass für Biokraftstoffe eine Entlastung nach § 50 nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse ...

... verwendete Energieerzeugnisse". b) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Steuerentlastung für ... b) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe". 2. In § 1 Absatz 3 Satz 1 vor ... die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat." 15. § 50 wird wie folgt geändert: a) Die Paragraphenüberschrift wird wie folgt ... a) Die Paragraphenüberschrift wird wie folgt gefasst: „§ 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe". b) Absatz 1 wird wie folgt ... aaa) In Buchstabe c wird jeweils die Angabe „§ 50 Abs. 4" durch die Angabe „§ 1a Satz 1 Nummer 13a" ersetzt.  ... ersetzt. bbb) In den Buchstaben d und e wird jeweils die Angabe „§ 50 Abs. 5" durch die Angabe „§ 50 Absatz 4" ersetzt. cc) Nummer ... d und e wird jeweils die Angabe „§ 50 Abs. 5" durch die Angabe „§ 50 Absatz 4" ersetzt. cc) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:  ...

... ersetzt und werden die Wörter „oder für die eine Steuerentlastung nach § 50 gewährt wird" gestrichen. i) Nummer 21 Buchstabe g Satz 2 wird ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a werden die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1" durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1" ersetzt. ... die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1" durch die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1" ersetzt. 2. In Buchstabe b werden die Wörter „§ 50 ... Absatz 3 Satz 4 Nummer 1" ersetzt. 2. In Buchstabe b werden die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2" durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2" ... die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2" durch die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2" ...

... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich ... dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Abs. 3 ... Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § ... des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bis zum 1. April des auf die Steuerentstehung folgenden Jahres nach amtlich ... „Werden Energieerzeugnisse, für die eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes vorgesehen ist, vor der Abgabe in Haupt- oder ...

... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist beim zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich ... dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Abs. 3 ... Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § ... des Gesetzes kann zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bis zum 1. April des auf die Steuerentstehung folgenden Jahres nach amtlich ... „Werden Energieerzeugnisse, für die eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes vorgesehen ist, vor der Abgabe in Haupt- oder ...

... I S. 1979, 2444) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 50 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ... wie folgt gefasst: „a) nach § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 31. Dezember 2007 ... wie folgt gefasst: „b) nach § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 bis 31. Dezember 2007 ...

... (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 50 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...

... 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch". c) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 (weggefallen)". d) Die ... c) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 (weggefallen)". d) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:  ... Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat." 23. § 50 wird aufgehoben. 24. § 51 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) ...

... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a werden die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 " durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes in ... die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1" durch die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel ... worden ist" ersetzt. bb) In Buchstabe b werden die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 " durch die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes in ... die Wörter „§ 50 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2" durch die Wörter „ § 50 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel ...

... bestimmtes Verpflichtungsjahr übersteigen und für die keine Steuerentlastung nach § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Energiesteuergesetzes beantragt wurde, werden auf Antrag des ... wurden, und 4. Biokraftstoffe, für die eine Steuerentlastung nach § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4 des Energiesteuergesetzes gewährt wurde oder wird. ...

... bei dem zuständigen Hauptzollamt beantragt wird, das für die Steuerentlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes zuständig ist, es sei denn, dass für die Biomasse, auf die sich der ...

... der von ihm in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe, für die keine Steuerentlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes beantragt wurde, und 2. die Art und zugehörige Menge der ... der von ihm in Verkehr gebrachten Biokraftstoffe, für die eine Steuerentlastung nach § 50 des Energiesteuergesetzes beantragt wurde. Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen ...