Änderung § 640 ZPO vom 01.09.2009

(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a Besonderer Gerichtsstand für Unterhaltssachen§ 35a Besonderer Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen§ 53a Vertretung eines Kindes durch Beistand§ 78 Anwaltsprozess§ 93a Kosten in Ehesachen§ 93c Kosten bei Klage auf Anfechtung der Vaterschaft§ 93d Kosten bei Unterhaltsklagen§ 97 Rechtsmittelkosten§ 117 Antrag§ 127a Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache§ 227 Terminsänderung§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 234 Wiedereinsetzungsfrist§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 323 Abänderungsklage§ 323a (neu) § 323b (neu) § 328 Anerkennung ausländischer Urteile§ 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung§ 545 Revisionsgründe§ 606 Zuständigkeit§ 606a Internationale Zuständigkeit§ 607 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung§ 608 Anzuwendende Vorschriften§ 609 Besondere Prozessvollmacht§ 610 Verbindung von Verfahren; Widerklage§ 611 Neues Vorbringen; Ausschluss des schriftlichen Vorverfahrens§ 612 Termine; Ladungen; Versäumnisurteil§ 613 Persönliches Erscheinen der Ehegatten; Parteivernehmung§ 614 Aussetzung des Verfahrens§ 615 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 616 Untersuchungsgrundsatz§ 617 Einschränkung der Parteiherrschaft§ 618 Zustellung von Urteilen§ 619 Tod eines Ehegatten§ 620 Einstweilige Anordnungen§ 620a Verfahren bei einstweiliger Anordnung§ 620b Aufhebung und Änderung des Beschlusses§ 620c Sofortige Beschwerde; Unanfechtbarkeit§ 620d Begründung der Anträge und Entscheidungen§ 620e Aussetzung der Vollziehung§ 620f Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung§ 620g Kosten einstweiliger Anordnungen§ 621 Zuständigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache§ 621a Anzuwendende Verfahrensvorschriften§ 621b Güterrechtliche Streitigkeiten§ 621c Zustellung von Endentscheidungen§ 621d Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 621e Befristete Beschwerde; Rechtsbeschwerde§ 621f Kostenvorschuss§ 621g Einstweilige Anordnungen§ 622 Scheidungsantrag§ 623 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 624 Besondere Verfahrensvorschriften§ 625 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 626 Zurücknahme des Scheidungsantrags§ 627 Vorwegentscheidung über elterliche Sorge§ 628 Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidung§ 629 Einheitliche Endentscheidung; Vorbehalt bei abgewiesenem Scheidungsantrag§ 629a Rechtsmittel§ 629b Zurückverweisung§ 629c Erweiterte Aufhebung§ 629d Wirksamwerden der Entscheidungen in Folgesachen§ 630 Einverständliche Scheidung§ 631 Aufhebung einer Ehe§ 632 Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe§ 640a Zuständigkeit§ 640b Prozessfähigkeit bei Anfechtungsklagen§ 640c Klagenverbindung; Widerklage§ 640d Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts§ 640e Beiladung; Streitverkündung§ 640f Aussetzung des Verfahrens§ 640g Tod der klagenden Partei im Anfechtungsprozess§ 640h Wirkungen des Urteils§ 641c Beurkundung§ 641d Einstweilige Anordnung§ 641e Außerkrafttreten und Aufhebung der einstweiligen Anordnung§ 641f Außerkrafttreten bei Klagerücknahme oder Klageabweisung§ 641g Schadensersatzpflicht des Klägers§ 641h Inhalt der Urteilsformel§ 641i Restitutionsklage§ 642 Zuständigkeit§ 643 Auskunftsrecht des Gerichts§ 644 Einstweilige Anordnung§ 645 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 646 Antrag§ 647 Maßnahmen des Gerichts§ 648 Einwendungen des Antragsgegners§ 649 Festsetzungsbeschluss§ 650 Mitteilung über Einwendungen§ 651 Streitiges Verfahren§ 652 Sofortige Beschwerde§ 653 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung§ 654 Abänderungsklage§ 655 Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen§ 656 Klage gegen Abänderungsbeschluss§ 657 Besondere Verfahrensvorschriften§ 658 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 659 Formulare§ 660 Bestimmung des Amtsgerichts§ 661 Lebenspartnerschaftssachen§ 704 Vollstreckbare Endurteile§ 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 769 Einstweilige Anordnungen§ 790 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland§ 794 Weitere Vollstreckungstitel§ 798 Wartefrist§ 798a Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln trotz weggefallener Minderjährigkeit§ 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 888 Nicht vertretbare Handlungen§ 892a Unmittelbarer Zwang in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 946 Statthaftigkeit; Zuständigkeit§ 947 Antrag; Inhalt des Aufgebots§ 948 Öffentliche Bekanntmachung§ 949 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung§ 950 Aufgebotsfrist§ 951 Anmeldung nach Aufgebotstermin§ 952 Ausschlussurteil; Zurückweisung des Antrags§ 953 Wirkung einer Anmeldung§ 954 Fehlender Antrag§ 955 Neuer Termin§ 956 Öffentliche Bekanntmachung des Ausschlussurteils§ 957 Anfechtungsklage§ 958 Klagefrist§ 959 Verbindung mehrerer Aufgebote§ 977 Aufgebot des Grundstückseigentümers§ 978 Zuständigkeit§ 979 Antragsberechtigter§ 980 Glaubhaftmachung§ 981 Inhalt des Aufgebots§ 981a Aufgebot des Schiffseigentümers§ 982 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers§ 983 Zuständigkeit§ 984 Antragsberechtigter§ 985 Glaubhaftmachung§ 986 Besonderheiten im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 987 Besonderheiten im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 987a Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers§ 988 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast§ 989 Aufgebot von Nachlassgläubigern§ 990 Zuständigkeit§ 991 Antragsberechtigter§ 992 Verzeichnis der Nachlassgläubiger§ 993 Nachlassinsolvenzverfahren§ 994 Aufgebotsfrist§ 995 Inhalt des Aufgebots§ 996 Forderungsanmeldung§ 997 Mehrheit von Erben§ 998 Nacherbfolge§ 999 Gütergemeinschaft§ 1000 Erbschaftskäufer§ 1001 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger§ 1002 Aufgebot der Schiffsgläubiger§ 1003 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden§ 1004 Antragsberechtigter§ 1005 Gerichtsstand§ 1006 Bestelltes Aufgebotsgericht§ 1007 Antragsbegründung§ 1008 Inhalt des Aufgebots§ 1009 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen§ 1010 Wertpapiere mit Zinsscheinen§ 1011 Zinsscheine für mehr als vier Jahre§ 1012 Vorlegung der Zinsscheine§ 1013 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine§ 1014 Aufgebotstermin bei bestimmter Fälligkeit§ 1015 Aufgebotsfrist§ 1016 Anmeldung der Rechte§ 1017 Ausschlussurteil§ 1018 Wirkung des Ausschlussurteils§ 1019 Zahlungssperre§ 1020 Zahlungssperre vor Einleitung des Verfahrens§ 1021 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 1010 Abs. 2§ 1022 Aufhebung der Zahlungssperre§ 1023 Hinkende Inhaberpapiere§ 1024 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung