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Änderung § 79 Grundbuchordnung vom 01.09.2009
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| § 79 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | § 79 n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 79 | |
| (Text alte Fassung) (1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden bundesrechtlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone oder des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. | (Text neue Fassung) (aufgehoben) |
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