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Erste Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung (1. FinAnVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 34b Abs. 8 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), der durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) eingefügt worden ist, und unter Berücksichtigung des Artikels 1 Nr. 24 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
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- *)
- Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26).
Artikel 1
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2007 FinAnV § 1, § 2, § 5, § 5a (neu), § 6, § 7
Die Finanzanalyseverordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3522) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Angabe „und Abs. 6 Satz 1" gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- 2.
- In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzdienstleistungsinstitute" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Unternehmen" die Wörter „oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
- 3.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 5 Angaben über Interessen und Interessenskonflikte". - b)
- In Absatz 4 werden im einleitenden Satzteil das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Unternehmen" die Wörter „oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
- c)
- Absatz 6 wird aufgehoben.
- 4.
- Nach § 5 wird der folgende § 5a eingefügt:
„§ 5a Organisationspflichten(1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die auf eigene Verantwortung oder auf Verantwortung eines Mitglieds ihrer Unternehmensgruppe Finanzanalysen über Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 2b des Wertpapierhandelsgesetzes oder über deren Emittenten erstellen oder erstellen lassen, die unter ihren Kunden oder in der Öffentlichkeit verbreitet werden sollen oder deren Verbreitung wahrscheinlich ist, müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse beteiligt sind oder deren bestimmungsgemäße Aufgaben oder wirtschaftliche Interessen mit den Interessen der voraussichtlichen Empfänger der Finanzanalyse in Konflikt treten können, ihrer Tätigkeit mit einem Grad an Unabhängigkeit nachkommen, der der Höhe des Risikos für eine Beeinträchtigung von Interessen der Empfehlungsempfänger sowie der Größe und dem Gegenstand des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und seiner Unternehmensgruppe angemessen ist. Hierzu müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen die erforderlichen Vorkehrungen treffen für- 1.
- die wirksame Verhinderung oder Kontrolle eines Informationsaustauschs zwischen Mitarbeitern nach Satz 1 und anderen Mitarbeitern, deren Tätigkeiten einen Interessenskonflikt nach sich ziehen könnten, sofern der Informationsaustausch die Interessen von Empfängern der Finanzanalyse beeinträchtigen könnte,
- 2.
- die Unabhängigkeit der Vergütung von Mitarbeitern nach Satz 1 von der Vergütung anderer Mitarbeiter oder den von diesen erwirtschafteten Unternehmenserlösen oder Prämien, sofern die Verknüpfung einen Interessenskonflikt auslösen könnte,
- 3.
- die Verhinderung einer unsachgemäßen Einflussnahme anderer Personen auf die Tätigkeit der Mitarbeiter nach Satz 1,
- 4.
- die Verhinderung oder Kontrolle einer Beteiligung eines Mitarbeiters nach Satz 1 an anderen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung einer Finanzanalyse im Sinne des Satzes 1, sofern die Beteiligung ein ordnungsgemäßes Interessenskonfliktmanagement beeinträchtigen könnte, und
- 5.
- eine gesonderte Überwachung der Mitarbeiter nach Satz 1 im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit.
(2) Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 1 und § 33b Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes mit organisatorischen Vorkehrungen gewährleisten, dass- 1.
- Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse beteiligt sind, die Vorgaben des § 33b Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten,
- 2.
- sie selbst und ihre Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 beteiligt sind, keine Zuwendungen im Sinne des § 31d Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes von Personen annehmen, die ein wesentliches Interesse am Inhalt der Finanzanalyse haben,
- 3.
- Emittenten keine für sie günstige Empfehlung versprochen wird,
- 4.
- Entwürfe für Finanzanalysen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die bereits eine Empfehlung oder einen Zielpreis enthalten, vor deren Weitergabe oder Veröffentlichung dem Emittenten, Mitarbeitern, die nicht an der Erstellung der Analyse beteiligt sind, oder Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht der Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dient.
(3) Die Pflichten der Absätze 1 und 2 gelten auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die eine von einem Dritten erstellte Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 öffentlich verbreiten oder an ihre Kunden weitergeben, es sei denn,- 1.
- der Dritte, der die Analyse erstellt, gehört nicht zur selben Unternehmensgruppe, und
- 2.
- das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- a)
- ändert die in der Finanzanalyse enthaltenen Empfehlungen nicht wesentlich ab,
- b)
- stellt die Finanzanalyse nicht als von ihm erstellt dar und
- c)
- vergewissert sich, dass für den Ersteller der Finanzanalyse Bestimmungen gelten, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 gleichwertig sind, oder dieser Grundsätze im Sinne dieser Anforderungen festgelegt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 Satz 1 gelten nicht für eine Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die zwar als Finanzanalyse oder Ähnliches beschrieben oder als objektive oder unabhängige Erläuterung der in der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt wird, aber eindeutig als Werbemitteilung gekennzeichnet und mit einem Hinweis nach § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes versehen ist." - 5.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe 㤠34b des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Angabe 㤠34b Abs. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort „Website" durch das Wort „Internetseite" ersetzt.
- 6.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Unternehmen" die Wörter „oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes" eingefügt.
- b)
- Absatz 5 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.
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