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Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGHBPatGERVVAufhV)
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGHBPatGERVVAufhV)
V. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 55
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) (Fassung gültig bis inkl. 31.03.2024)V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2130; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 55
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof (ERVBPatGBGHV) (Fassung gültig bis inkl. 31.08.2007)V. v. 05.08.2003 BGBl. I S. 1558, 2004 I S. 331; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2130
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