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Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See (GGVSeeNB)
Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung See (GGVSeeNB)
B. v. 22.02.2010 BGBl. I S. 238
Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (1. VersMedVÄndV)V. v. 01.03.2010 BGBl. I S. 249
Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung (3. BVLÜVÄndV)V. v. 02.03.2010 BGBl. I S. 251
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2492/08 - (zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Artikel 21 Nummer 1, 2, 7, 13 und 14 des Bayerischen Versammlungsgesetzes) (BVerfGE20100202)B. v. 25.02.2010 BGBl. I S. 251
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 20 und 23 sowie des Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMGIB)B. v. 01.03.2010 BGBl. I S. 252
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