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Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes (1. GRWGÄndG)
Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes (1. GRWGÄndG)
G. v. 13.04.2021 BGBl. I S. 770
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BNDGuaÄndG)G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Bekanntmachung der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BRÄndB)B. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 797
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)A. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 799
Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnOÄndAnO)A. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 800
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