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Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (23. BWahlGÄndG)
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (23. BWahlGÄndG)
G. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1062
Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerausbildungsverordnung (RSMAusbV)V. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1123
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2. BDGBMASKDVÄndV)V. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1134
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - (zum Bundeskriminalamtgesetz) (BVerfGE20160420)B. v. 04.05.2016 BGBl. I S. 1136
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZÄndBek)B. v. 02.05.2016 BGBl. I S. 1137
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