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Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEBNB 2013)
Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEBNB 2013)
B. v. 22.01.2013 BGBl. I S. 110
Vierte Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung (4. KalVÄndV)V. v. 29.01.2013 BGBl. I S. 160
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 18/11 - (zu § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (BVerfGE20121219)B. v. 30.01.2013 BGBl. I S. 162
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 - (zu § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) und § 16 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg) (BVerfGE20121218)B. v. 30.01.2013 BGBl. I S. 162
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