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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (6. StVGuaÄndG)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (6. StVGuaÄndG)
G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017 (ERP-WPG 2017)G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2729; zuletzt geändert durch § 7 G. v. 08.03.2018 BGBl. I S. 343
Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGrGÄndG)G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2746
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (BImSchGuaÄndG)G. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2749
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (IntKoVG)G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2755
Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (4. RegGÄndG)G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2758
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV)V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2765; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 11 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672
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