Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 11 Staatliche Organisation und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2026	Gesetz zur Änderung des Bundeswahl­gesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl­gesetzes vom 08.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 147)	Artikel 2	Bundeswahl­gesetz Änderungen / Synopse
	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)	Artikel 47	Bundes­verfassungs­gerichts­gesetz (BVerfGG) Änderungen / Synopse