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Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 2129 Umweltschutz und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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01.01.2025 | Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) | § 7 | Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) |
Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vom 11.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 124) | Artikel 1 | Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) | |
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) | Artikel 10 | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) | |
01.05.2025 | Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen vom 28.04.2022 (BGBl. I S. 700) | Artikel 1 | Bioabfallverordnung (BioAbfV) |
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