Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.05.2025	Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 185)	Artikel 5	Bundes­vertriebenen­gesetz (BVFG) Änderungen / Synopse
01.07.2025	Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG) vom 25.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63)
	Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs­recht­licher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte (StepVG) Änderungen / Synopse
		Artikel 2	Häftlingshilfe­gesetz (HHG) Änderungen / Synopse