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Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 32 Verfassung und Verfahren der Arbeitsgerichte und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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| am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
|---|---|---|---|
| 01.01.2026 | Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208) | Artikel 17 | Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) |
| Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607) | Artikel 10 | Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) | |
| Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) | Artikel 23 | Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) |
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