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Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 34 Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2026Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechts­verkehrs
vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208)
Artikel 21Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO)
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechts­verkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607)
Artikel 16Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO)
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)
Artikel 29Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO)