Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 402 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Gesetz zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414)	Artikel 15	Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) Änderungen / Synopse
	Postrechtsmodernisierungs­gesetz (PostModG) vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)	Artikel 18	EU-Verbraucherschutz­durchführungs­gesetz (EU-VSchDG) Änderungen / Synopse