Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 42 Gewerblicher Rechtsschutz und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungs­gesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320)	Artikel 4	Patentanwaltsordnung (PAO) Änderungen / Synopse
	Viertes Bürokratieentlastungs­gesetz vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) Änderungen / Synopse	Artikel 26	Patent­gesetz (PatG) Änderungen / Synopse
		Artikel 27	Patentanwaltsordnung (PAO) Änderungen / Synopse
01.05.2025	Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungs­gesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 320)	Artikel 4	Patentanwaltsordnung (PAO) Änderungen / Synopse