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Anstehende Änderungen
(Sachgebiet 51 Rechtsstellung der Soldaten und untergeordnete Sachgebiete)In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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| am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
|---|---|---|---|
| 01.05.2025 | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) | Artikel 58 | Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten (EltZSoldV) |
| 01.06.2025 | Mutterschutzanpassungsgesetz vom 24.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59) | Artikel 4 | Mutterschutzverordnung für Soldatinnen (MuSchSoldV) |
| 01.10.2025 | Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung vom 18.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 316) | Artikel 2 | Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung (SKBPRV) |
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