Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 1101 Bundestag und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
11.03.2025	Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 24. Februar 2025 vom 24.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 77)	Bekannt­machung	Hausordnung des Deutschen Bundestages Synopse der 12 Änderungen
31.12.2024	Dreiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordneten­gesetzes - Öffent­lichkeits­arbeit der Fraktionen und weitere Änderungen vom 23.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 450)	Artikel 1	Abgeordneten­gesetz (AbgG) Synopse der 7 Änderungen
	Gesetz zur Änderung des Bundes­verfassungs­gerichts­gesetzes und des Untersuchungs­ausschuss­gesetzes vom 20.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 440)	Artikel 2	Untersuchungs­ausschuss­gesetz (PUAG) Synopse der Änderungen
28.12.2024	Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages vom 27.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 434)
18.06.2024	Gesetz zur Änderung des Straf­gesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung vom 12.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190)	Artikel 4	Lobbyregister­gesetz (LobbyRG) Synopse der Änderungen