Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 1101 Bundestag und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
18.06.2024	Gesetz zur Änderung des Straf­gesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung vom 12.06.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 190)	Artikel 4	Lobbyregister­gesetz (LobbyRG) Synopse der Änderungen
01.03.2024	Bekannt­machung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 22.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 64)	Bekannt­machung	Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Synopse der Änderungen
	Gesetz zur Änderung des Lobbyregister­gesetzes vom 15.01.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 10)	Artikel 1	Lobbyregister­gesetz (LobbyRG) Synopse der 9 Änderungen