Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 12 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413)	Artikel 1	Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) Synopse der Änderungen
31.10.2024	Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332)	Artikel 1	Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) Synopse der Änderungen
14.05.2024	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungs­diensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) Änderungen / Synopse	Artikel 2	Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) Synopse der 2 Änderungen
		Artikel 3	MAD-Gesetz (MADG) Synopse der Änderungen
		Artikel 4	BND-Gesetz (BNDG) Synopse der 2 Änderungen