Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 19 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
25.02.2025	Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste vom 19.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 47)	Artikel 1	Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Synopse der Änderungen
09.10.2024	Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 - (zu § 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) vom 22.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 398)	Entscheidung	Artikel 10-Gesetz (G 10) Synopse der Änderungen