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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstückverkehrsrecht) und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergie­gesetzes, zur Änderung des Bürger­lichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskosten­verordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungs­ordnung
vom 16.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280)
Artikel 4Betriebskosten­verordnung (BetrKV)