Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 242 Politische Häftlinge und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2024	Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungs­rechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652)	Artikel 9	Häftlingshilfe­gesetz (HHG) Synopse der 5 Änderungen