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Aktuelle Änderungen
(Sachgebiet 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht und untergeordnete Sachgebiete)In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:
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am | treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft | deren Artikel bzw. § | ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf |
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22.11.2024 | Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 354) | ||
01.01.2024 | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) Änderungen / Synopse | Artikel 10 | Bundesentschädigungsgesetz (BEG) |
Artikel 12 | Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) | ||
Artikel 13 | Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) |
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