Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 25 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
06.03.2025	Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 27.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 68)	Artikel 1	Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" Synopse der Änderungen
01.01.2025	Gesetz zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrecht­licher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414)	Artikel 12	SED-Opferbeauftragten­gesetz (OpfBG) Synopse der Änderungen
22.11.2024	Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs­gesetzes vom 29.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 354)