Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 35 Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
31.10.2024	Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungs­verfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328)	Artikel 6	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der Änderungen
19.07.2024	Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237)	Artikel 12	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der 9 Änderungen
17.07.2024	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234)	Artikel 31	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der 4 Änderungen
01.01.2024	Kreditzweitmarktförderungs­gesetz vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411)	Artikel 27	Finanzgerichtsordnung (FGO) Synopse der Änderungen