Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 420 Patentrecht und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.01.2025	Viertes Bürokratieentlastungs­gesetz vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)	Artikel 26	Patent­gesetz (PatG) Synopse der Änderungen
19.07.2024	Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237)	Artikel 16	Patent­gesetz (PatG) Synopse der 2 Änderungen