Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
17.07.2024	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) Änderungen / Synopse	Artikel 8	Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG) Synopse der 3 Änderungen
		Artikel 41	Bußgeldaktenübermittlungs­verordnung (BußAktÜbV) Synopse der 2 Änderungen
02.03.2024	Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Straf­verfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Straf­verfahren sind vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69)	Bekannt­machung	Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG)