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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 753 Wasserwirtschaft und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
27.10.2024Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BG-V)
vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1812)
§ 10Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BG-V)
(Außerkrafttreten)
09.07.2024Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissions­schutz, zur Beschleunigung immissions­schutzrecht­licher Genehmigungs­verfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
vom 03.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225)
Artikel 2Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs­verordnung (IZÜV)
20.04.2024Verordnung zur Änderung der Abwasser­verordnung und zur Änderung der Strahlenschutz­verordnung
vom 17.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 132)
Artikel 1Abwasser­verordnung (AbwV)
01.03.2024Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasser­verordnung
vom 27.02.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 66)
Artikel 1Abwasser­verordnung (AbwV)