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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 802 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
24.10.2024Bekannt­machung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
vom 17.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 313)
Änderungen / Synopse
Bekannt­machungMindestlohn­gesetz (MiLoG)
Tarif­vertrags­gesetz (TVG)
01.01.2024Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentations­pf­lichten­verordnung
vom 15.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 372)
Artikel 1Mindestlohndokumentations­pf­lichten­verordnung (MiLoDokV)
Vierte Mindestlohnanpassungs­verordnung (MiLoV4)
vom 24.11.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 321)