Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 9510 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.10.2024	Zweite Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebühren­verordnung und weiterer schifffahrtsrecht­licher Vorschriften vom 18.09.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 286)	Artikel 2	See-Datenübermittlung-Durchführungs­verordnung (See-DatenÜbermittDV) Synopse der 2 Änderungen
20.04.2024	Zweiundzwanzigste Schiffssicherheits­anpassungs­verordnung vom 09.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 126)	Artikel 2	Seeaufgaben­gesetz (SeeAufgG) Synopse der Änderungen
29.12.2023	Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschafts­rechts an unions­recht­liche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierecht­licher Vorschriften vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 405)	Artikel 14a	Seeanlagen­gesetz (SeeAnlG) Synopse der 2 Änderungen
20.12.2023	Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungs­verordnung und der See-Eigensicherungs­verordnung vom 13.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 373) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Anlaufbedingungs­verordnung (AnlBV) Synopse der Änderungen
		Artikel 2	See-Eigensicherungs­verordnung (SeeEigensichV) Synopse der Änderungen