§ 100c - Strafprozeßordnung (StPO)

... für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche ... ist für das weitere Verfahren bindend. (4) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ... In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein ... der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung ...

... fortbestehen. (2) Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des ... Systems, aus dem Daten erhoben werden sollen, 7. bei Maßnahmen nach § 100c die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume. (4) ... der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, 3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1. (5) ... deren Ergebnisse zu unterrichten. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten. Liegen die ... wurde. Die Anordnung des Abbruchs einer Maßnahme nach den §§ 100b und 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den ... den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c erlangten und verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nach ... nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat ... nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat ...

... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ... und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c , 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu ... 4. des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. des § 100c a) der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete, b) ... der letzten Maßnahme. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate. (7) Gerichtliche ...

... in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c , 100g und 100k Absatz 1 und 2. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine ... diese im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der ... durchgeführt wurde. (4) In den Berichten über Maßnahmen nach § 100c sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c ... § 100c sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach ...

... 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der ...

... wurden; 2. Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b, 100c , 100f, 100g, 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der Strafprozessordnung ...

...  (4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren ...

... I S. 3954), wird wie folgt geändert: 1. In § 100a Satz 1 Nr. 3 und § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden jeweils die Wörter „eine Straftat nach § 52a Abs. 1 ...

... beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b, 100c und 100f der Strafprozessordnung bezeichneten Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen ...

... 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. Maßnahmen nach § 99 der ...

... Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte ...

... eingefügt. b) In Absatz 5 wird die Angabe „§§ 97 und 100c Abs. 6" durch die Wörter „§§ 97, 100c Absatz 6 und § 100g Absatz ... Angabe „§§ 97 und 100c Abs. 6" durch die Wörter „§§ 97, 100c Absatz 6 und § 100g Absatz 4" ersetzt. 7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 ...

... ersetzt. 7. In § 100a Absatz 2 Nummer 4 Satzteil vor Buchstabe a und § 100c Absatz 2 Nummer 2 Satzteil vor Buchstabe a der Strafprozessordnung in der Fassung der ...

... 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177" ersetzt. 3. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d wird das Komma nach Absatz 3 gestrichen und wird die Angabe ...

... oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. ...

... oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung oder § 20h des Bundeskriminalamtgesetzes, 3. ...

...  „d) Verbrechen der Aggression nach § 13,". 2. § 100c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die ...

... einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 2. Verfolgung einer in § 100c der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ... einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 2. Verfolgung einer in § 100c der Strafprozessordnung genannten Straftat, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ...

... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 100a, 100b, 100c und 100g" durch die Angabe „§§ 100a, 100b, 100c, 100g und 100k Absatz 1 und ... 100a, 100b, 100c und 100g" durch die Angabe „§§ 100a, 100b, 100c , 100g und 100k Absatz 1 und 2" ersetzt. b) Folgender Absatz 6 wird ...

... bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt," angefügt. 2. Dem § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe l werden die Wörter „beruht die Strafbarkeit darauf, dass ...

... Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend." 10. § 100c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern ... für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse ... Verwertbarkeit ist für das weitere Verfahren bindend. (4) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ... (5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein ... der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung ... entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Ermittlungsergebnisse fortbestehen. (2) Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Absatz 4 des ... Systems, aus dem Daten erhoben werden sollen, 7. bei Maßnahmen nach § 100c die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume. (4) In ... der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, 3. bei Maßnahmen nach § 100c die tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 100d Absatz 4 Satz 1. (5) ... über deren Ergebnisse zu unterrichten. Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c ist das anordnende Gericht auch über den Verlauf zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen ... veranlasst wurde. Die Anordnung des Abbruchs einer Maßnahme nach den §§ 100b und 100c kann auch durch den Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den ... Vorsitzenden erfolgen. (6) Die durch Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c erlangten und verwertbaren personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nach ... nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat ... nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat ... die Nummern 5 bis 12. d) In Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „Im Fall des § 100c " durch die Wörter „Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c" ... in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr ... veröffentlicht diese im Internet. Über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der ... durchgeführt wurde. (4) In den Berichten über Maßnahmen nach § 100c sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c ... § 100c sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100c Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 74a Absatz 4 wird die Angabe „ § 100c " durch die Wörter „den §§ 100b und 100c" ersetzt. 2. In ... 4 wird die Angabe „§ 100c" durch die Wörter „den §§ 100b und 100c " ersetzt. 2. In § 78a Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 454b Abs. ...

... folgt gefasst: „(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ...

... des Bundesamtes für Justiz lautet: www.bundesjustizamt.de" 8. § 100c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für die nach § 100c angeordneten Maßnahmen gilt § 100b Abs. 5 entsprechend. Vor der Veröffentlichung ... dem Deutschen Bundestag über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen." b) In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(§ ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ... (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100c , 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten ... des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 4. des § 100c a) der Beschuldigte, gegen den sich die Maßnahme richtete, b) ... die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Im Fall des § 100c beträgt die in Satz 1 genannte Frist sechs Monate. (7) Gerichtliche ... gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt." 14. § 161 wird wie folgt geändert: ...

... wurden; 2. Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a, 100b, 100c , 100f, 100g, 100h, 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, den §§ 110a, 163f der Strafprozessordnung ...

... § 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung § 100c Akustische Wohnraumüberwachung § 100d Verfahren bei der akustischen ...

...  (3) Die Verwendung von durch eine Maßnahme nach den §§ 100b, 100c oder 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 oder 3 Satz 2, erlangten ... nur zulässig: 1. bei durch eine Maßnahme nach den §§ 100b oder 100c erlangten personenbezogenen Daten, auch solchen nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz, ... sind, 2. bei verwertbaren, durch eine Maßnahme nach den §§ 100b oder 100c erlangten personenbezogenen Daten neben den in Nummer 1 genannten Zwecken auch zur Abwehr einer im ...

... den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a" ersetzt. 2. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g werden die Wörter „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen ...

... wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt. 2. In § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a wird nach der Angabe „82," die Angabe „89a," ...

... Komma und die Wörter „89c Absatz 1 bis 4" eingefügt. 2. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden nach der Angabe „89a" ein Komma und die ...

... „§ 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2" ersetzt. 2. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „§ 184b Abs. 3" durch die Angabe ...

... zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der ... und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu ...

... 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird nach den Wörtern „in Verbindung mit" die Angabe „Abs. 4 Halbsatz ...

... zum Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts am 1. April 1998 ist § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Strafprozeßordnung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:  ...