§ 101 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 445
Geltung ab 04.08.2006; FNA: 612-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... 2 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3, § 100a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4 , oder § 106 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ... vorlegt oder 17. entgegen § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 101 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht ... § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 101 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder nicht richtig oder ...

... Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 101 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter ...

... ist dem zuständigen Hauptzollamt von dem Unternehmen zusammen mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder nach § 19 der ...

... 99d wird aufgehoben. 41. § 100 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 42. § 101 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. 43. § 102 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 44. § ...

... Verwendung der Wärme erbrachten Leistungen der Antragsteller ist." 46. § 101 wird wie folgt gefasst: „§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in ... ist." 46. § 101 wird wie folgt gefasst: „§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (1) Die Steuerentlastung ... ein Komma und die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4," eingefügt. b) In Nummer 16 wird der abschließende Punkt ... „17. entgegen § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4, eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt." ...

... ist dem zuständigen Hauptzollamt von dem Unternehmen zusammen mit dem Antrag nach § 101 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder nach § 19 der ...

...  „Zu § 55 des Gesetzes (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 101 wird wie folgt gefasst: „§ 101 (weggefallen)". 2. In ... c) Die Angabe zu § 101 wird wie folgt gefasst: „ § 101 (weggefallen) ". 2. In § 1b werden die Absätze 6 bis 8 aufgehoben. 3. Dem ... Vordruck vorzulegen." 26. Die Zwischenüberschrift nach § 100a und vor § 101 wird aufgehoben. 27. § 101 wird aufgehoben. 28. § 102 wird wie ... Die Zwischenüberschrift nach § 100a und vor § 101 wird aufgehoben. 27. § 101 wird aufgehoben. 28. § 102 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

... 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt, b) die nach § 101 Absatz 4 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen ... erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist und e) die nach § 101 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Selbsterklärung bereits vorgelegt worden ist." 21. § 83 ... verwendet worden sind, wird keine Steuerentlastung gewährt." 26. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:  ... gefasst: „17. entgegen § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4 Satz 1 , oder entgegen § 101 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht ... § 100a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 101 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 101 Absatz 4 Satz 2 eine Selbsterklärung nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder nicht richtig oder ... Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 101 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden." 32. Die ...