§ 10 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
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... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 10 werden die Wörter „für die Abhängigmachung" angefügt.  ... elektronische Übermittlung" gestrichen. 7. Die Überschrift von § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Grundsatz für die ... 7. Die Überschrift von § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung". 8. § 12 Absatz 2 wird wie folgt ...

... wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „ § 10 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13" ersetzt. 2. In § 22 Absatz ... 3. § 51a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 10 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13" ersetzt. b) In Absatz 2 wird ... ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „ § 10 " ersetzt. 4. Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:  ... geändert: a) In Nummer 1210 wird in Absatz 2 der Anmerkung die Angabe „ § 10 Abs. 2" durch die Angabe „§ 13" ersetzt. b) In Nummer 1211 wird ... 23" ersetzt. d) In Nummer 1902 wird im Gebührentatbestand die Angabe „ § 10 Abs. 2" durch die Angabe „§ 13" ersetzt. e) In Nummer 9004 wird ...