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§ 10 - Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 363-5 Kostenrecht

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 37 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Kostenerhebung

§ 9 ←

→ § 11

§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

§ 10 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

§ 9 ←

→ § 11

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Zitierungen von § 10 JVKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 JVKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 21 JVKostG Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

... ist eine Gegenleistung zu vereinbaren, welche die notwendigen Aufwendungen deckt. § 10 ist entsprechend ...

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