§ 10 - Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 640 (Nr. 15); aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Geltung ab 01.04.2020; FNA: 930-15 Allgemeines Eisenbahnrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 10 Vollzugskontrolle; Unterrichtung der Europäischen Kommission

(1) 1Der zuständigen Behörde obliegt die Vollzugskontrolle. 2Sie überwacht, dass der Träger des Vorhabens die im Maßnahmengesetz festgelegten Maßnahmen gesetzeskonform umsetzt.

(2) Ist bei einem Verkehrsinfrastrukturprojekt eine Unterrichtung der Europäischen Kommission gemäß § 34 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich, so erfolgt diese Unterrichtung durch die zuständige Behörde.

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